Eilantrag gegen das Land Hessen

In Hessen sind Grundrechte nichts wert – Das aberwitzige Urteil des VGH auf meinen Eilantrag

In Hessen scheisst man auf die bürgerlichen Grundrechte. Nun, entschuldigt bitte meine Ausdrucksweise, aber so ist es nun mal. Mit der Corona Verordnung vom 17.3.2020 mussten in Hessen alle Hundesalons schließen. In anderen Bundesländern (zum Beispiel direkt über den Rhein, in Rheinland-Pfalz) dürfen Hundesalons weiter arbeiten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.
Mittelfinder zu den Grundrechten

Wir scheissen auf Deine Grundrechte (AdobeStock_159424445)

Die Verordnung wurde immer wieder verlängert, und als es die ersten Lockerungen gab (Eisdielen und Geschäfte bis 800 qm durften wieder öffnen), habe ich den Weg zum Rechtsanwalt gewagt um meine rechtliche Lage prüfen zu lassen. Mein Anwalt kam recht schnell zu dem Ergebnis, dass hier meine Grundrechte massiv beschnitten werden, und wir dagegen klagen sollten. Der von uns eingereichte Eilantrag  beim VGH Kassel wurde jedoch vom VGH in Kassel abgelehnt. Hier findet Ihr schon mal die Begründung und das Urteil. Zum Einen haben wir auf Verletzung meiner Bürgerrechte geklagt, denn mir wird das Recht auf Arbeit verwehrt, obwohl ich durch ein Hygienekonzept KEINEN Kundenkontakt hätte. Zum Zweiten wird hier das Gleichstellungsgesetz verletzt. Denn ich werde nicht gleich mit anderen Gewerbetreibenden (die wohlgemerkt viel mehr Menschenkontakt haben und in ihren Läden verursachen, als ich) behandelt.

Wir haben in Deutschland eine Verfassung und Grundrechte. Zum Besipiel das Recht einer Arbeit nachzugehen. Soweit, sogut. Mit der hessischen Coronaverordnung jedoch, ist mir dieses Grungrecht genommen worden. Mit unter anderem dieser Begründung:

Auszug aus dem VGH Urteil

Nun, da hat der VGH in Kassel ja richtig viel Ahnung von Hundesalons. Ich arbeite allein, die Besitzer geben ihren Hund nur ab und durch ein Terminsystem kann ich verhindern, dass sich die Kunden begegnen. Die Frage ist nur, wieso Menschenfriseure dann ab 4. Mai wieder arbeiten dürfen, obwohl dort AUCH die Möglichkeit besteht, dass sich Menschen physisch näher kommen? Um euch mal aus rein juristischer Seite eine Sicht auf dieses Urteil zu geben ist hier ein Auszug meines Anwaltes Prof. Dr. Erhard von der Kanzlei Andreä&Partner zu dem Urteil:

. „Während die vorangegangene Entscheidung Ihres Mitbewerbers noch als „dünn“ bezeichnet werden durfte, macht die Entscheidung in Ihrer Sache schlicht sprachlos. Wie wenig Mühe sich der VGH Kassel gegeben hat, lässt sich – einmal abgesehen von dem geringen Umfang der Entscheidung – gut ablesen an folgendem Zitat aus der Begründung (Seite 8 Abs. 2 der Entscheidung:

„Angesichts des nur noch kurzen Geltungszeitraums der Verordnung und der Möglichkeit, ihre Dienste soweit als möglich auch online anzubieten, haben die Interessen der Antragstellerin gegenüber den eindeutig überwiegenden öffentlichen Interessen (…) zurückzustehen.“

Es bleibt das Geheimnis des Verwaltungsgerichtshofs, wie die Leistungen eines Hundefriseurs online angeboten werden sollen.

Diese vollkommen neben der Sache liegende Ausführung, die ersichtlich schlicht aus einer anderen Entscheidung übernommen wurde (copy & paste) zeigt, wie wenig Bedeutung offensichtlich selbst die Gerichtsbarkeit den Grundrechten beimisst. Wie soll ein von einem derart gravierenden Grundrechtseingriff Betroffener, dem durch die Verordnung die Erwirtschaftung jeglichen Einkommens untersagt wird, Glauben und Vertrauen in die Gerichtsbarkeit in die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes – der durch die Verfassung ausdrücklich garantiert ist (Art. 19 Abs. 4 GG) – haben, wenn das von ihm eingelegte Rechtsmittel vom oberen Verwaltungsgericht eines Landes zurückgewiesen wird mit einer Begründung, die mit den zugrunde liegenden Sachverhalt schlichtweg nichts zu tun hat? Es dürfte sich jedermann erschließen, dass die Leistungen eines Hundefriseurs nicht online angeboten werden können…“

Bitte was? Ich soll meine Dienstleistung ONLINE anbieten? Hat der VGH überhaupt meinen Antrag richtig geprüft? Wenn Ihr das Urteil lest, werdet Ihr ein Schleudertrauma vom vielen Kopfschütteln bekommen. Denn während andere Dienstleister, wie Friseure oder Läden wie Eisdielen und Einzelhandel, wo jeden Tag sehr viele Menschenbegegnungen atattfinden, öffnen dürfen, darf ich NICHT ALLEINE in meinem Hundesalon Hunde pflegen. Kann mir das bitte mal jemand erklären? Und Dank des Föderalismus entscheidet jedes Bundesland anders, und so kommt es, das in sehr vielen anderen Bundesländern Hundefriseure arbeiten dürfen, nur in Hessen nicht. Weiterhin bis 10. Mai. Da beruft sich der VGH darauf, dass man die Ansteckungsrate durch Menschenkontakt verringern möchte um das Gesundheitssystem zu schonen. Aber ICH HABE KEINEN KONTAKT ZU MENSCHEN. Mein Hygienekonzept ist so ausgearbeitet, dass die Kunden Ihren Hund in einer Schleuse befestigen, und ich hole den Hund, wenn der Kunde den Salon verlassen hat ab.

Auszug aus dem VGH Urteil

Das Urteil ist eine Mischung aus Copy and Paste, Corona Verordnungs Blabla und einer aberwitzigen Rechtfertigung für dieses völlig sinnfreie Verhalten der hessischen Regierung. Weitere Schritte gegen das Land Hessen werden nun geprüft. Bitte teilt diesen Artikel und helft mir, diesen Irrsin öffentlich zu verbreiten!